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Staatliche Entmündigung

Der „sozial“-staatliche Untermensch: Fakt oder Fiktion?

Matt Jenny

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, Mitglieder ethnischer Minderheiten sind in ärmeren Bevölkerungsschichten überproportional aufzufinden und auch die soziale Mobilität hat für viele Menschen ihre Grenzen. Für die reaktionäre Rechte ist das ein Indiz für die vermeintliche Überlegenheit „ihrer“ Herrenrasse; sie gehen davon aus, dass in diesen statistischen Befunden inhärente Eigenschaften der jeweiligen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck kommen. Viele Etatisten „sozial“-„demokratischer“ Ausprägung sehen dies eigentlich ähnlich, nur tragen sie ihren Chauvinismus weniger offen zur Schau – und ziehen daraus auch andere Schlussfolgerungen.

Herauslesen lassen sich Sexismus, Rassismus und Elitismus aus dem „sozial“-staatlichen Parteiprogramm. Es fordert eine „positive Diskriminierung“ von Frauen und ethnischen Minderheiten am Arbeitsplatz, „kostenlose“ Schulbildung für alle, sowie eine steuerfinanzierte Unterstützung der sozial Schwachen. Mit der Umsetzung solcher Forderungen entfernen wir uns immer mehr von den emanzipativen Prinzipien einer freien Gesellschaft und den ursprünglichen Grundsätzen der vermeintlich freien Welt, gemäss welchen jeder Mensch zu allem frei ist, was nicht dieselbe Freiheit anderer verletzt.

Nein, so meinen unsere Staatsjünger, ein Leben in solch kompromissloser Freiheit würde für die Mitglieder der Untermenschen-Klasse der Untergang bedeuten. Frauen seien nicht produktiv genug, um unter freien Verhältnissen mit Männern zu konkurrieren. Die Mitglieder ethnischer Minderheiten seien zu dumm, um sich selber zu helfen. Die Leute in den ärmeren Bevölkerungsschichten seien zu unmündig, um ihre Leben selber in die Hand zu nehmen. Meinen die „Sozial“-„Demokraten“. Darum müssen sie von der Herrenrasse vor dem sicheren Verderben in Freiheit gerettet werden. Fordern sie. Natürlich nicht ausdrücklich, doch gewiss implizit.

Doch auch viele Antietatisten akzeptieren in ihren rhetorischen Angriffen gegen den „Sozial“-Staat, gegen Quotenregelungen, gegen staatliche „Bildung“ und gegen viele weitere Bevormundungen oftmals blind die Grundannahmen der reaktionären Rechten und der etatistischen Linken.

Ja, ja, meinen viele Staatsfeinde, Frauen seien unproduktiv, ethnische Minderheiten seien minderwertig und Unmündigkeit eine vererbbare Qualität. Aber der Staat sei halt trotzdem doof. Sagen sie. Und wundern sich, dass sie weder einen Blumentopf beim politischen Wählerviehschiessen noch die Herzen der Menschen gewinnen, wundern sich, dass die Etatisten ihre Monopolstellung im politischen Denken, Handeln und Richten zementieren.

Eine umfassende soziale und ökonomische Analyse der Ursachen von Armut, Unselbständigkeit und der Eigenheiten der derzeitigen Einkommensverhältnisse lässt aber Zweifel an den genannten sexistischen, rassistischen und elitären Grundannahmen aufkommen – und bietet Hinweise dafür, dass eine freie Gesellschaft gerade dann erstrebenswert ist, wenn man die Anliegen von Frauen, ethnischen Minderheiten und sozial Schwachen nicht einfach ignorieren möchte.

Bereits in den 1960er-Jahren hat der US-amerikanische Psychotherapeut und Pädagoge Paul Goodman in Werken wie Das Verhängnis der Schule auf den destruktiven Charakter des staatlichen autoritären Schulsystems hingewiesen. Seither sind zwar über vierzig Jahre vergangen und wir haben den berüchtigten „Gang durch die Institutionen“ der 68er-Generation und einen vermeintlichen Wandel hin antiautoritärer Erziehung erlebt, aber am etatistischen Bildungsprinzip hat sich kaum etwas geändert. Noch immer werden Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg in Institutionen gesperrt, in denen sie — ungeachtet jedweglicher Lippenbekenntnisse so genannter Bildungspolitiker zu fortschrittlichen Bildungsidealen — weniger solch Qualitäten wie eigenständiges Denken und Lernen erwerben, sondern ihnen vielmehr Gehorsam und Unterordnung eingetrichtert wird und ihnen jede Freude an Bildung genommen wird. Dadurch wird in Staatsschulen bei vielen Kindern und Jugendlichen die Entwicklung ihrer Talente eher gehemmt denn gefördert.

Ferner zeigen ökonomische Analysen der westlichen Wirtschaften, dass staatliche Interventionen in den Markt den Gang in die Selbständigkeit vieler Menschen in den unteren Einkommensschichten erschweren und gleichzeitig Organisationshierarchien in Unternehmen verstärken.

Der Philosoph Charles Johnson beschreibt im Artikel „Scratching By: How Government Creates Poverty as We Know It“, welcher im letzten Dezember in der US-amerikanischen Zeitschrift The Freeman erschienen ist, wie staatliche Regulierungen und Lizenzsysteme den Aufwand zur Errichtung vieler, im Grunde genommen simpler Unternehmen künstlich enorm erhöhen. So muss beispielsweise jede Person, die einen Fast-Food-Stand oder einen Taxi-Service betreiben möchte, unzählige sinnlose, vom Gesetz vorgeschriebene Auflagen erfüllen und oftmals eine teure Lizenz erwerben. Ohne staatliche Einmischung wären gerade solche Dienstleistungen sehr kostengünstig zu etablieren. Und auch für aufwändigere Dienstleistungen und Produkte gilt, dass staatliche Regulierungen all jenen schaden, die dank der künstlich erhöhten Markteintrittshürden nicht genug Startkapital für ihr Unternehmen aufbringen können. Gleichzeitig werden durch die Regulierungen auch bereits bestehende Unternehmen teilweise vor Konkurrenz geschützt und ihre Position auf dem Markt verstärkt.

Die Suche nach einer Anstellung in solchen Unternehmen ist dann für viele, die sich den vom Staat massiv verteuerten Gang in die Selbständigkeit nicht leisten können, die einzige Rettung vor der Arbeitslosigkeit. Was ihnen dort droht, hat der Autodidakt Kevin Carson in einem anderen Artikel in The Freeman angedeutet. In „Economic Calculation in the Corporate Commonwealth“, der im Juni letzten Jahres erschienen ist, beschreibt Carson, wie die Manager jener Unternehmen, die durch staatliche Interventionen und Subventionen zu gigantischen Organisationen angewachsen sind, ähnlichen Problemen gegenüberstehen, wie sie in anderen Teilen der Welt die Zentralplaner im Staatssozialismus kannten und noch immer kennen. Aufgrund der verzerrten Kommunikation über verschiedene Hierarchiestufen hinweg ist es somit diesen neuen Zentralplanern des Staatskapitalismus nur schwer möglich, die Ressourcen ihres jeweiligen Unternehmens rational zu organisieren. Die Folgen der stets immanenten Bedrohung des totalen Kommunikationskollapses kennt wohl jeder und jede, der oder die sich schon mal mit einem Bürojob in einem grossen Betrieb den Lebensunterhalt verdienen durfte.

Wem jedoch der alltägliche Wahnsinn in der Privatplanwirtschaft zu viel wird oder wer den Einstieg in diese gar nie findet, ist auf die Hilfe andere angewiesen. Da die private, dezentrale und direkte Wohltätigkeit weitgehend durch das staatliche Quasimonopol in Sachen „Wohlfahrts“-Programme verdrängt wurde, bedeutet das für viele den Gang in die materielle und emotionale Abhängigkeit von Regierungsangestellten. Bereits 1973 hat der Ökonom und Sozialphilosoph Murray Rothbard in Eine neue Freiheit beschrieben, wie „sozial“-staatliche Massnahmen den Armen nur bedingt helfen können. Ein Problem besteht darin, dass Staatsbürokraten von der Existenz einer bedürftigen Klasse leben und somit wenig Anreize haben, effektive Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Hinzu kommt, dass in all diesen Bereichen – Bildung, Markt, Sozialhilfe – jene Menschen, die das Pech haben, mit dem „falschen“ Geschlecht oder der „falschen“ Hautfarbe geboren zu sein, darüber hinaus noch ständig sexistischen und rassistischen Ressentiments ausgesetzt sind. Wer mit offenen Augen und Ohren durch den Alltag geht, kann erkennen, dass Vorurteile gegenüber Frauen und Minderheiten auch im einundzwanzigsten Jahrhundert noch nicht überwunden sind, sondern vielmehr noch immer die Gesellschaft durchdringen. Dass viele Lehrer, Chefs und Bürokraten in ihrem Handeln auch durch diese Vorurteile beeinflusst sind, scheint auf der Hand zu liegen.

Darum überrascht es auch nicht, dass ein solcher Chauvinismus zum Kern moderner etatistischer Argumentation gehört. Dass viele Liberale am Konstrukt des „sozial“-staatlichen Untermenschen nicht rütteln wollen, ist aber äusserst bedauerlich. Wenn Antietatisten den „Kampf der Ideen“ gewinnen wollen, müssen sie mit edelster Radikalität die elitären, sexistischen und rassistischen Wurzeln etatistischen Denkens angreifen. Dabei müssen sie nicht auf einen „neuen liberalen Menschen“ hoffen. Es reicht, wenn sie erkennen, auf wie vielen Stufen der politische und kulturelle Status quo die Menschen entmündigt und entmutigt, sie bei der Entwicklung ihrer Potentiale behindert und bei vielen den Gang in ein selbstbestimmtes Leben verhindert. Nur wenn Staatskritiker damit aufhören, dem „sozial“-„demokratischen“ Leviathan in seiner selbsterhaltenden Dialektik das intellektuelle Futter zu liefern, besteht die Chance, dass den vermeintlichen Staatsbedürftigen der Ausgang aus ihrer nicht genetisch bedingten sondern staatsverschuldeten Unmündigkeit gelingt.

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