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I. Ungefähr bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurde das System der Steuerprogression in Wissenschaft und Politik weitgehend als unethisch, willkürlich und gegen das Gleichheitsprinzip verstossend abgelehnt. Erst als vor 160 Jahren, im Februar 1848 Das Kommunistische Manifest in London erschien, begann sich ein bedauerlicher und schwerwiegender Meinungsumschwung abzuzeichnen.

In diesem einflussreichen Buch forderten Karl Marx und Friedrich Engels neben kalter Einteignung auch, dass die Steuerprogression dem Proletariat dazu dienen sollte, der verhassten Bourgeoisie „vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse“ endlich alles Kapital zu entreissen. Dem Zeitgeist entsprechend wurde dann die Idee, Güter nicht mehr nach Leistung sondern nach Bedürfnissen zu verteilen, bald zur beherrschenden Doktrin und ebenso eifrig wie erfolgreich von den sogenannten „Kathedersozialisten” an den deutschen Universitäten vorgetragen. Wenn diese Autoren daher von einer „volkswirtschaftlich richtigen Steuerquelle“ oder von „Progressivsteuern in infinitum“ sprachen, so gingen sie natürlich von ihrem willkürlichen Werturteil über eine gerechte Einkommensverteilung aus und setzten regelmässig die undefinierten Bedürfnisse der Staates über diejenigen des als unmündig abgekanzelten Bürgers. Bald begann sich durch geschickte Appelle an die patriotische Ehre, an eine vage kollektive Verantwortung gegenüber dem allmächtigen Staat, aber auch an den persönlichen Stolz des Einzelnen, der Inhalt und Sinn vertrauter Worte radikal zu verändern.

Nachdem es dann dem deutschen Finanztheoretiker Schäffle in einer semantischen Meisterleistung auch noch gelang den staatlichen Steuerzwang mit dem positiv besetzten Begriff der persönlichen Steuerkraft zu ersetzen, wurde die Steuerprogression bald als die einzig faire und moralisch richtige Methode der Besteuerung wahrgenommen. Neid, unbestimmte Schuldgefühle, besonders aber die inhaltsleere Phrase der sozialen Gerechtigkeit dienen seither ihrer moralisierenden Rechtfertigung. Oft wird sogar versucht die progressive Besteuerung hoher Einkommen „theoretisch“ mit der grösseren Steuerschuld wohlhabender Mitbürger zu begründen, wobei ihnen schlicht unterstellt wird, nur durch Unrecht oder unmoralisches Handeln zu ihrem Reichtum gelangt zu sein. So wurde individueller Wohlstand bald zur Schuld an der Allgemeinheit verwandelt.

Allerdings kann eine „angemessene“, „gerechtfertigte“ oder gar „wünschenswerte“ Höhe individueller Einkommen nur entweder diktatorisch oder durch eine demokratische Mehrheit bestimmt und mit der Staatsgewalt entsprechend auch durchgesetzt werden. Wenn daher hohe Einkommen, Gewinne, oder auch Erbschaften mit steiler Progression bestraft werden, darf es nicht wundern, dass nicht nur Mensch und Kapital abwandern, sondern, dass es in der Folge auch zu demographischen Problemen und bedenklichen Übergriffen des Staates kommt.

II. Nun, die Durchsetzung einheitlicher und gleicher Regeln auf das Verhalten einer Vielzahl tatsächlich grundverschiedener Menschen muss notwendig zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen für diese Individuen führen. Um diese unbeabsichtigten, aber unvermeidlichen Unterschiede in der materiellen Position einzelner Personen mit Hilfe der Steuerprogression abzubauen, begann man die Menschen nicht mehr nach gleichen, sondern nach verschiedenen Regeln zu besteuern. Es entsteht daher jener paradoxe Effekt der, anstatt Ungleichheiten zu reduzieren diese nicht nur erhält, sondern auch die wichtige Kompensation für jene Ungleichheiten, die sich in Marktwirtschaften unvermeidlich ergeben, zunichte macht. Diese „Steuergerechtigkeit“ transformiert somit Gesellschaften freier Menschen, die durch Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und Selbstverantwortung determiniert sind, zu Organisationen, die sich durch kollektive Ziele, Zwecke oder Absichten definieren. Nur in solchen Organisationen, deren Mitglieder im Dienste eines gemeinsam verfolgten Zieles auf Anordnung oder unter Zwang handeln, könnten bestimmte Einkommen als gerechtfertigt, angemessen, gerecht oder ungerecht bezeichnet werden. Nur wenn wünschenswerte Zustände absichtlich herbeigeführt wurden oder hätten herbeigeführt werden können, ist es sinnvoll die Handlungen derjenigen, die diese initiiert oder geduldet haben, als gerecht oder ungerecht zu bezeichnen. In Gesellschaften freier und unabhängiger Menschen aber kann niemand vorhersehen, was oder wieviel jeder Einzelne im Laufe eines Arbeitslebens erhalten wird. Die individuell erzielten Einkommen, sind daher Ergebnis marktwirtschaftlicher Aktionen und nicht das Resultat einer höheren Absicht oder eines Planes. Sie können daher weder fair noch unfair, weder angemessen oder überzogen sein. In einer Marktwirtschaft entspricht jedes Einkommen immer nur dem Wert, den eine Leistung für einen anderen hat. Aus der notwendigen Unvollkommenheit des Wissens über die Umstände, die zu dieser Leistung führten, ergibt sich somit, dass Einkommen weder eine Funktion des persönlichen Einsatzes, einer gesellschaftlichen Stellung oder der eingesetzten Zeit sein können. Der Wert einer Leistung steht logischerweise daher kaum je in einer notwendigen Beziehung zu dem, was wir umgangssprachlich ein angemessenes Verdienst nennen könnten, aber auch nicht zu den jeweiligen Bedürfnissen.

So ist es natürlich paradox, dass die festgesetzten Progressionsraten mit denen in den meisten westlichen Ländern eine Minderheit diskriminatorisch besteuert wird, in der Regel von einer demokratischen Mehrheit festgelegt wird, die diesem Satz selbst gar nicht unterliegt. Meist entscheidet die Majorität der mittleren oder kleineren Einkommen über die von der Minorität zu tragenden Lasten. Nun ist es aber ein Unterschied, ob eine Majorität einer einkommensschwachen Minortät eine Steuererleichterung gewährt und somit freiwillig höhere Belastungen übernimmt oder ob die Mehrheit der Minderheit Lasten auferlegt.

III. Wenn auch Steuern in ordnungspolitischer Sicht nur Preise für die Bereitstellung öffentlicher Güter sind, werden sie meist doch als eine „moralische" Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers dargestellt einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung eines undefinierten Gesamtwohls zu leisten. Steuerreformen gehören somit zu jenen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, bei denen sich die Geister scheiden.

Obwohl die administrativen, finanziellen und praktischen Vorteile der überschaubaren und leicht verständlichen Flat Tax klar auf der Hand liegen, scheinen sich die verantwortlichen Politiker im Allgemeinen doch vor Reformen zu scheuen und mit halbherzigen, kosmetischen Veränderungen zu begnügen. Der Grund dafür ist jedoch kaum ideologisch, sondern vielmehr machtpolitisch bedingt. Für den rational handelnden Politiker dominiert in der Regel die Furcht durch eine Steuerreform, d.h. durch den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen, die für ihn lebensnotwendige Unterstützung dieser Wählerschichten zu verlieren. Diese Bedrohung ist in aller Regel für den Parteipolitiker viel grösser, als die Erwartung, neue Wähler zu gewinnen um damit an der Macht bleiben zu können. Der stimmenmaximierende Politiker wird in diesem System somit zur Geisel der vorherrschenden Doktrin.

Hier bietet sich Alvin Rabushka's faszinierend einfache und überzeugende Flat Tax als Alternative an. Seine revolutionäre Idee sieht eine einfache, uniforme Abgabe vor, der alle Steuerzahler, Privatpersonen ebenso wie die Geschäftswelt, unabhängig von Herkunft und Höhe ihrer Einkommen, unterliegen. Sie ist proportional und steht damit in scharfem Gegensatz zur unlogischen Progressivsteuer, bei der zunehmend höhere Abgaben eingehoben werden, je grösser die individuellen, zu versteuernden Einkommen werden. Dem Prinzip nach kann die Flat Tax den verschiedensten Erfordernissen der Staatseinnahmen entsprechend für jedes Land massgeschneidert werden, wobei Steuerbasis und Steuerrate nach den jeweiligen Bedürfnissen gewählt werden. Sie ist somit übersichtlich, einfach und marktwirtschaftskonform.

Prof. Alvin Rabushka veröffentlichte 1985 gemeinsam mit seinem Kollegen Robert E. Hall The Flat Tax zum ersten Mal in detailierter und systematischer Form. Die erste Auflage des Buches "The Flat Tax" war ein beachtlicher Erfolg und wurde bald zur Grundlage der meisten modernen Steuerreformen, die auf Proportionalität, „Gerechtigkeit“ und Vereinfachung abzielen. Rabushka und Hall wurden führende Berater in Präsident Reagan’s „Tax Policy Task Force“ und gelten seither als die Väter der weltweiten Flat Tax-Revolution. Die Ideen der beiden Autoren wurden in der einflussreichen Zeitschrift Money zu den innovativsten finanzwissenschaftlichen Beiträgen gezählt. Das Hauptargument dieses in der Zwischenzeit zum Klassiker gewordenen Werkes, ist international von grosser Wichtigkeit. Angesichts leerer Kassen, eklatanten Missbrauchs von Staatsgewalt, und zunehmend mündiger werdender Wählerschichten, hat die Flat Tax wieder Eingang in die politische Diskussion gefunden. Das Buch liegt nun endlich in deutscher Übersetzung vor und kann bei www.buchausgabe.de bezogen werden.

English summary:

In the same year as John St. Mill denounced the progressive income tax as an act of "stealing", Karl Marx and Friedrich Engels demanded in their The Communist Manifesto (1848), a “heavy progressive or graduated income tax" to serve as the “means of despotic inroads on the right of property, and on the condition of bourgeois production”. Not before long, this conception began to captivate the German social reformers who made it their preferred academic topic. It is still believed that progression would finally bring about a ‘socially just' level of income distribution and a more desirable degree of 'social equality'. However, progression cannot even be defined meaningfully without a reference to its redistributive effects on wealth or individual income and is, therefore closely related to envy, which is not so much the dissatisfaction with what one lacks but rather with what others have. Consequently, high tax rates drive out businesses, and investors, or wealthy people are forced to move their capital.

Prof. Alvin Rabushka's (Hoover Institution, Stanford University) fascinating idea of the Flat Tax (the German translation Flat Tax. Die Steuerrevolution is now available at www.buchausgabe.de) offers a solution that is fair, simple, and easily applicable. Countless European and Asian countries already have followed his advise.

Kurt R. Leube ist Research Fellow an der Hoover Institution, Stanford University (USA) und Mitglied des akademischen Beirats des European Center of Austrian Economics(ECAEF) mit Sitz in Vaduz (FL)